Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 10.08.2000 - 5 K 2820/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei einem monatlichen Einkommen unter der Einkommensgrenze ; Ermittlung der Einkommensgrenze aus einem 1 1/2 fachen des Regelsatzes der Sozialhilfe für den Haushaltsvorstand, einem einfachen Regelsatz für sonstige ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VBlBW 2001, 70
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
Auszug aus VG Karlsruhe, 10.08.2000 - 5 K 2820/99
Dabei ist es nicht erforderlich, dass das anzuwendende materielle Recht dies ausdrücklich verlangt; ausreichend ist, dass nach seinem Sinn und Zweck oder aus der Natur der Sache zu folgern ist, dass ein anderer Zeitpunkt für die Entscheidung maßgeblich sein soll (BVerwG, Urt. v. 27.11.1980, BVerwGE 61, 176, 192 [BVerwG 27.11.1980 - 2 C 38/79];… sowie Kopp, a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 2 S 1075/95
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Beurteilungszeitpunkt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2004 - 19 A 2349/02
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein Hörfunkgerät in einem …
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 2 S 1075/95 -, juris Web, Rdnr. 15; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. August 2000 - 5 K 2820/99 -, VBlBW 2001, 70.